Arbeitslos – was tun?

Ratgeber für arbeitslose Journalistinnen und Journalisten
(Rechtsstand: 1. Januar 2009)

Das Original des Textes ist im Juli 2003 als Faltblatt der Reihe "Journalismus konkret" der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) erschienen. Dies ist eine korrigierte Version vom 24.11.2008.





Heftig und unvermittelt ist die Welle der Arbeitslosigkeit nun auch über die Journalistinnen und Journalisten hinweggeschwappt. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte längst weit über 10.000 liegen – zu viele, als dass sie alle ein Auskommen als Freie finden könnten, womit die Arbeitslosigkeit im Journalismus traditionell kaschiert wurde. Zumal auch die Aufträge für Freie knapp geworden sind: Die Arbeitslosigkeit im Journalismus ist nicht mehr wegzudiskutieren.

Dieses Text kann daran nichts ändern. Es kann auch keine "Tipps und Tricks" zur erfolgreichen Bewerbung vermitteln: Den besten Weg aus dieser Krise muss jeder und jede für sich selbst finden. Die Arbeitsagenturen bieten dabei allerdings eine Menge Hilfen an, die niemand leichtfertig ausschlagen sollte. Was die Arbeitsagentur tut, was man selber dafür tun muss und was die Hartz-Gesetze von der Beschäftigungsförderung noch übriggelassen haben, darum geht es in diesem Text.


1. Die Kündigung

Schwierigkeiten mit der Arbeitsagentur haben ihre Ursache oft schon in Fehlern bei der Kündigung. Unproblematisch sind in dieser Hinsicht nur normale betriebsbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber.

Solchen Vereinbarungen sollte also niemand ohne ausführliche Beratung zustimmen. Aber auch jede "normale" Kündigung sollte man vom Betriebsrat oder bei ver.di auf die Chancen einer Kündigungsschutzklage überprüfen lassen. Die Beratung und alle rechtlichen Schritte, die Aussicht auf Erfolg haben, sind für ver.di-Mitglieder kostenlos. Dabei ist ein wenig Eile geboten: Die Klage muss spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

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2. Zwischen Kündigung und letztem Tag

Wer nicht zu den Glücklichen gehört, die bei der Kündigung schon eine neue Stelle in Aussicht haben, sollte die letzten Arbeitswochen intensiv zur Stellensuche nutzen. Dabei hat man eine Reihe von Rechten:

Wer noch keine neue Stelle in Aussicht hat,

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3. Bei der Agentur für Arbeit

Als Arbeit suchend melden muss man sich binnen drei Tagen, nachdem man von der Kündigung erfahren hat; bei befristeten Arbeitsverhältnissen jedoch schon drei Monate vor deren Ende. Um die Frist einzuhalten, reicht zunächst eine telefonische Meldung, bei der man dann einen (später möglichen) Termin vereinbart.Nach dem ersten persönlichen Gespräch schließt die Arbeitsagentur mit der Arbeit Suchenden dann einen Eingliederungsvertrag über die Schritte, die beide Seiten unternehmen wollen. Ob dieser (schriftliche!) Vertrag mehr ist als eine Formalie, hängt davon ab, wie ernst ihn beide Seiten nehmen.

Bei diesem Gespräch nimmt man sich auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit, den man zu Hause ausfüllen und mit allen möglichen Bescheinigungen später abgeben kann – spätestens aber am ersten Tag der Arbeitslosigkeit: Die Stütze wird frühestens ab dem Tag der Antragstellung bezahlt.

Wer sich die Arbeitsagenturtermine stressfrei wünscht, sollte sich mal kurz in die Lage der Sachbearbeiterin versetzen, die ihm da gegenübersitzt und sich Tag für Tag von Dutzenden von Antragstellern Märchen erzählen und beschummeln lassen muss. Das hält auf die Dauer die Gutwilligste nicht aus. Also fangt nicht Ihr auch noch Streit an: Wer es schafft, einen vernünftigen Draht zu seiner Sachbearbeiterin zu bekommen, kann sich viele bürokratische Scherereien ersparen!

Nur eines sollte man ihr nicht verraten: den Wunsch, künftig weniger zu arbeiten. Denn wer nur eine Halbtagsstelle sucht, bekommt auch nur das halbe Arbeitslosengeld.

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4. Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und innerhalb der letzten zwei Jahre für mindestens 12 Beschäftigungsmonate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes errechnet sich aus dem durchschnittlichen Bruttogehalt der letzten 52 Wochen, höchstens aber aus der Beitragsbemessungsgrenze (64.800 / 54.600 € für das Jahr 2009). Davon werden abgezogen

Weitere Abzüge, etwa für erhöhte Werbungskosten und Sonderausgaben, sind nicht erlaubt. Vom so berechneten fiktiven Nettogehalt erhalten Leute ohne Kinder 60, Leute mit Kindern 67 Prozent – vom tatsächlichen Netto ist es fast immer spürbar weniger. Ein Programm, mit dem man sich das Arbeitslosengeld selbst berechnen kann, steht auf www.pub.arbeitsamt.de/selbst.php

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt davon ab, wie lange man in den letzten fünf Jahren in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat: Für je vier Beitragsmonate gibt es zwei Monate Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer beträgt also sechs Monate, nach oben gibt es allerdings eine nach Lebensalter gestaffelte Höchstgrenze. Sie beträgt seit dem 1.1.2008

Entscheidend ist das Alter am Tag der Antragstellung. Wer kurz vor dem 50. Geburtstag entlassen wird, für den kann es sich also eventuell rechnen, mit dem Antrag bis nach dem Geburtstag zu warten.

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4.1. Sperrzeiten

Das Arbeitslosengeld kann für eine gewisse Zeit ("Sperrzeit") gestrichen werden, wenn die "Arbeitslosigkeit selbst verschuldet" ist oder ein anderes "versicherungswidriges" Verhalten vorliegt. So eine Sperrzeit beträgt für Leute, die ohne wichtigen Grund

Während der Sperrzeit gibt es kein Arbeitslosengeld; zugleich verkürzt eine Sperrzeit den Anspruch auf Arbeitslosengeld – normalerweise um die Dauer der Sperrzeit, bei Sperrzeiten von 12 Wochen sogar um mindestens ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer. Und wer sich Sperrzeiten von 21 Wochen oder mehr einhandelt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld ganz.

"Mit wichtigem Grund" darf man dagegen selbst kündigen, ohne eine Sperrzeit zu riskieren. Zu diesen Gründen zählt eine sittenwidrig untertarifliche Bezahlung, die Belästigung eines Nichtrauchers durch Kettenraucher (wenn der Arbeitgeber keine Abhilfe schafft) oder Arbeitsbedingungen, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. In "minder schweren Fällen" kann die Sperrzeit halbiert werden.

Eine "zumutbare Beschäftigung" liegt zunächst dann vor, wenn die Bezahlung mindestens 80% des bisherigen Gehalts beträgt. Nach drei Monaten Arbeitslosigkeit sinkt diese Grenze auf 70%, und nach einem halben Jahr darf ein Job nur noch abgelehnt werden, wenn das Nettoentgelt niedriger wäre als das Arbeitslosengeld! (Beim Arbeitslosengeld II wird es dann noch härter.) Wer dennoch ablehnt, etwa weil er sich für die angebotene Tätigkeit überqualifiziert fühlt, kann dann mit einer Sperrzeit von 12 Wochen bestraft werden.

Sperrzeiten sind richtig teuer – und halten oft einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Wer sich mit einer Sperrzeit ungerecht behandelt fühlt, sollte sich umgehend mit ver.di beraten, Widerspruch einlegen und notfalls mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz Klage beim Sozialgericht erheben.

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4.2. Anrechnung von Abfindungen und Urlaubsabgeltung

Wer eine Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist akzeptiert und sich dafür eine Abfindung zahlen lässt, muss eine ganze Weile ohne Arbeitslosengeld auskommen. Wie lange genau, dafür muss man zwei Termine berechnen:

Am früheren dieser beiden Termine, spätestens aber ein Jahr nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld dann ein. Anders als bei einer Sperrzeit verkürzt eine Abfindung jedoch nicht die Anspruchsdauer – das Arbeitslosengeld geht hier also nicht verloren, sondern wird lediglich nach hinten verschoben.

Ähnliches gilt, wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung für Urlaub zahlt, der bei Arbeitsende noch nicht genommen war. In diesem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer des nicht genommenen Urlaubs.

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4.3. Anrechnung von Nebeneinkommen

Arbeitslose dürfen nebenher arbeiten – aber nur weniger als 15 Stunden. Wer mehr arbeitet, ist offensichtlich nicht mehr arbeitslos. Das Nebeneinkommen müssen sie sich jedoch fast vollständig auf das Arbeitslosengeld anrechnen lassen. "Frei" sind nur 165 € im Monat. Was nach Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Steuern und Sozialversicherung über diesen Freibetrag hinausgeht, wird vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen. Wer nebenher so viel verdient, dass vom Arbeitslosengeld gar nichts mehr übrig bleibt, muss auch die Krankenversicherungsbeiträge zurückzahlen, die die Arbeitsagentur in diesem Zeitraum für ihn gezahlt hat.

Eine schöne Ausnahmeregelung gilt für Leute, die schon als Angestellte nebenher selbstständig waren: Journalisten etwa, die in den letzten 18 Monaten vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang regelmäßig und nachweisbar (z.B. durch Abdrucke oder Steuererklärung) nebenher frei gearbeitet haben, dürfen das als Arbeitslose weiter tun. Das Honorar aus einer solchen Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit gilt, solange es nicht höher ist als das zuvor nebenberuflich erzielte Honorar und solange die Tätigkeit 15 Stunden pro Woche nicht erreicht, nicht als Nebeneinkommen und wird somit nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet – auch wenn es die Geringfügigkeitsgrenze weit überschreitet! Auch wenn viele Sachbearbeiter in Arbeitsagenturen nicht glauben wollen, dass es eine solche Regelung gibt: Sie steht im 3. Buch des Sozialgesetzbuches in §§ 119 Abs. 3 und 141 Abs. 3.

Alle anderen können nur hoffen, dass ihre Arbeitsagentur zu den unbürokratischen gehört. Manche verlangen nämlich zur Abrechnung von Nebeneinkünften immer noch Bescheinigungen des Auftraggebers über Honorar und aufgewandte Arbeitszeit (obwohl sie das nicht mehr dürfen – eine eigene Erklärung und der nachträgliche Beleg durch Steuererklärung bzw. Steuerbescheid reicht aus), wollen für jede "Betriebsausgabe" wie Fahrt- und Telefonkosten, die das anrechenbare Honorar ja mindern, eine Quittung sehen und rechnen das Einkommen aus freier Tätigkeit in der Regel vor Abzug der Steuern auf das Arbeitslosengeld an.

Zwar darf man neuerdings alternativ 30 Prozent der Einnahmen aus einer selbstständigen Nebentätigkeit pauschal als Betriebsausgaben abziehen – empfehlenswerter zumindest im journalistischen Bereich ist aber dennoch eine vorübergehende Abmeldung bei der Arbeitsagentur: Wer einen größeren Auftrag hat, meldet sich für die erforderliche Zeit ab und stellt danach einen Wiederbewilligungsantrag. Obwohl einzelne Arbeitsagenturen immer noch verlangen, dass man sich in diesem Fall für mindestens eine Woche abmeldet und danach persönlich zurückmeldet (andere akzeptieren auch einzelne Tage und eine telefonische Rückmeldung), ist das die nervenschonendste Lösung: Dann kann man das Honorar legal und ungekürzt kassieren, spart seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für später auf und vermeidet Bürokratie und unliebsame Überraschungen. Jedenfalls, wenn man das Problem vorher offen mit seinem Sachbearbeiter besprochen hat.

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4.4. Arbeitslosengeld II

Im Gegensatz zum "normalen" Arbeitslosengeld (I) steht das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") auch Leuten zu, die noch nie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dafür ist es unabhängig vom früheren Einkommen und jämmerlich niedrig. Arbeitslosengeld II bekommt zudem nur, wer "bedürftig" ist. Die Regeln, nach denen dieser Begriff definiert wird, sind so kompliziert, dass sie hier nicht aufgefächert werden sollen. Präzisen Rat gibt's vor Ort bei ver.di.

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5. Sozialversicherung und Steuern

Wer Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II bekommt, für den zahlt die Arbeitsagentur in der Regel die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

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5.1. Rentenversicherung

Für die Rentenversicherung braucht man also nichts zu tun: Die Arbeitsagentur zahlt beim Bezug von Arbeitslosengeld die Beiträge für 80% des letzten Bruttogehalts (ohne Sonderzahlungen), beim Bezug von Arbeitslosengeld II jedoch nur einen Betrag, der einem Monatseinkommen von 400 € entspricht. Aber auch Zeiten, in denen man weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bekommt, wirken als "Anrechnungszeiten" rentenerhöhend – sofern man sich alle drei Monate bei der Arbeitsagentur meldet.

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5.2. Krankenversicherung

Ebenfalls automatisch wird die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung umgestellt. Sie läuft über die bisherige Krankenversicherung weiter, auch in Sperrzeiten, die zwölf Wochen nicht überschreiten – jedoch nicht in Phasen, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung ruht. Beim Bezug von Arbeitslosengeld II geht eine Familienversicherung über die andere Ehehälfte oder die Eltern der Versicherung über die Arbeitsagentur vor.

Ergeben sich dabei mal Versicherungspausen von einigen Tagen, so ist das kein Problem: Auch nach Ende der Versicherungspflicht hat man noch einen Monat lang Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse – allerdings nur, wenn man in dieser Zeit nicht erwerbstätig ist.

Kein Krankenversicherungsschutz besteht also, wenn

In diesen Fällen muss man sich selbst versichern: privat oder freiwillig in der Gesetzlichen; im letzten Fall eventuell auch über die KSK, sofern man die selbstständige Tätigkeit dauerhaft betreiben möchte.

Wer vorher privat krankenversichert war, hat drei Möglichkeiten:

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist für privat Versicherte im Falle der Arbeitslosigkeit allerdings nur möglich, solange sie noch nicht 55 Jahre alt sind. Danach gibt es keine Rückkehrmöglichkeit mehr.

Wer während der Arbeitslosigkeit krank wird, erhält zunächst das Arbeitslosengeld in voller Höhe weiter. Die Krankheit sollte aber trotzdem gemeldet werden, damit man nicht Schwierigkeiten wegen versäumter Termine bekommt. Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse ein Krankengeld, das genauso hoch ist wie das Arbeitslosengeld, aber einen entscheidenden Vorteil hat: Es mindert nicht die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Eine so lange Krankheit schiebt also den Zeitpunkt, an dem das Arbeitslosengeld ausläuft, hinaus.

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5.3. Zusatzaltersversorgung

Wer eine Betriebsrente mit Entgeltumwandlung aufgebaut hat, kann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wählen, ob er den Vertrag

Eine Zusatzaltersversorgung, zu der der Arbeitgeber Beiträge gezahlt hat, kann man in diesem Fall außerdem Welche Mindestbeiträge für eine Weiterführung der Versicherung gelten, ab wann die Arbeitgeberbeiträge unverfallbar sind und mit welcher Verzinsung man sich die eigenen Beiträge auszahlen lassen kann, hängt vom Versicherungsvertrag ab. Das Presse-Versorgungswerk schickt einem in diesem Fall einen Brief, in dem alle möglichen Handlungsalternativen mit konkreten Zahlen erläutert sind. Vor einer Entscheidung sollte man sich mit dem Betriebs- oder Personalrat beraten.

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5.4. Arbeitslosigkeit wirkt steuermindernd

Wer nur einige Monate im Jahr als Arbeitnehmer beschäftigt war, kann in der Regel mit einer dicken Steuerrückerstattung rechnen. Aber auch wer das ganze Jahr hindurch überhaupt kein steuerpflichtiges Einkommen hatte, kann Geld zurückbekommen. Seine Werbungskosten, die in dieser Zeit angefallen sind, können in diesem Fall nämlich

Also: Auf jeden Fall die Belege sammeln. Als Werbungskosten in Zeiten der Arbeitslosigkeit kommen zum Beispiel in Frage: Das normale Arbeitslosengeld und das Arbeitslosengeld bei beruflicher Fortbildung sind keine Einkünfte im steuerlichen Sinne. Sie müssen in der Einkommensteuererklärung aber dennoch als Lohnersatzleistungen auf der Anlage N angegeben werden und führen über den "Progressionsvorbehalt" eventuell zu einer geringen Erhöhung der Steuerschuld. Letzteres gilt nicht für den Gründungszuschuss und das Arbeitslosengeld II – sie sind gänzlich steuerfrei.

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6. Auf der Suche

Noch häufiger als in anderen Bereichen werden Stellen im Journalismus über persönliche Kontakte vergeben. Also verschweigt eure Arbeitslosigkeit nicht, sondern bezieht alle Freundinnen und Kollegen in die Stellensuche ein. Auf dem vergleichsweise kleinen Arbeitsmarkt der Medien gibt es immer einen, der eine kennt. Bittet sie, die Ohren auf zu halten; stellt persönliche Kontakte her, bevor Ihr zu einem Bewerbungsgespräch erscheint: Wen kennt Ihr, der Beziehungen dorthin hat? Der – beiläufig oder hochoffiziell – eine Empfehlung aussprechen könnte?

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6.1. Standardwege

Solche Bemühungen empfehlen sich nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitsagenturen ihre Fachvermittlungsdienste für qualifizierte Berufe schon vor Jahren aufgelöst haben und die Zahl der in den einschlägigen Medien verbreiteten seriösen Stellenangebote gegen Null tendiert.

Auch das Internet bietet da enttäuschend wenig Substanz: Sowohl die Datenbank der Arbeitsagentur, die offene Stellen unter jobboerse.arbeitsagentur.de anbietet, als auch die wenigen verbliebenen Jobbörsen im Internet bieten vor allem Volontariate, Praktika und freie Mitarbeit an, aber kaum feste Stellen und schon gar nicht in Zeitungsredaktionen. In einige dieser Börsen, auch in die der Arbeitsagentur, kann man ein eigenes Bewerbungsprofil einstellen.

Private Arbeitsvermittler können diese Lücke bislang nicht schließen. Zwar kann, wer nach drei Monaten noch nicht vermittelt ist, von der Arbeitsagentur einen Vermittlungsgutschein im Wert von 1.500 – 2.500 € verlangen, um damit einen privaten Arbeitsvermittler zu bezahlen. Der darf den Gutschein jedoch nur im Erfolgsfall einlösen, was bisher nur bei einem Bruchteil der ausgegebenen Gutscheine geschieht. Wer es ausprobieren will, geht zumindest kein Risiko ein: Für ihre Bemühungen Geld von Arbeit Suchenden zu kassieren ist den Vermittlern gesetzlich verboten – außer bei Künstlerinnen, Artisten und Fotomodellen.

Statt sie in eine neue Stelle zu vermitteln, können die Arbeitsagenturen Arbeitslose auch über Personalserviceagenturen an Unternehmen verleihen. Soweit die Zeitungsverlage, wie es zur Umgehung der Tarifverträge leider oft geschieht, dafür nicht Abteilungen des eigenen Verlages in "Leiharbeitsfirmen" umdeklariert haben, besteht dafür im journalistischen Bereich allerdings kaum eine Nachfrage: Für den kurzfristigen Bedarf sind Freie billiger als Leiharbeiter.

Kosten für Bewerbungsmappen, Fahrten usw., die bei Bewerbungen entstehen, kann die Arbeitsagentur bis zur Höhe von 260 € im Jahr plus Reise- und Übernachtungskosten erstatten. Ebenso kann sie (muss aber nicht) bei einem neuen Job in einer anderen Stadt die Umzugskosten, Fahrtkosten und/oder eine Trennungsbeihilfe bezahlen

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6.2. Ausweg ABM

Ein großer Teil der Nürnberger Mittel geht nicht an Arbeitslose, sondern an Arbeitgeber, die neue Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitslose einstellen. Warum also nicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sich selbst initiieren? Sofern die Arbeitsagentur noch Geld hat, genügt dazu eine Idee für eine förderfähige Arbeit, die ich selbst gern tun würde, und ein Arbeitgeber, der dafür eine Förderung (je nach geforderter Ausbildung 900 – 1.300 € im Monat) beantragt und anschließend mich dafür einstellt.

Über die genauen Modalitäten und Chancen kann man offen mit der Arbeitsagentur reden – die meisten AB-Maßnahmen funktionieren ohnehin nach diesem Muster. Im journalistischen und journalismusnahen Bereich wurden in der Praxis zum Beispiel gefördert die Redaktion einer Obdachlosenzeitschrift, der Aufbau einer Dritte-Welt-Bibliothek, das Erarbeiten einer Gemeinde- oder Stadtgeschichte, der Aufbau einer touristischen Informationskartei zur Fremdenverkehrsförderung.

Auch Eingliederungs- und Einstellungszuschüsse, Strukturanpassungsmaßnahmen und Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen können – sofern man selbst die Kriterien erfüllt – zur Eigenwerbung bei der Stellensuche genutzt werden.

Für welche Hilfen man selbst in Frage kommt, erfährt man von der Arbeitsagentur.

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6.3. Der Weg in die Selbstständigkeit

Wer ohnehin schon mit dem Gedanken geliebäugelt hat, sich als Journalistin selbstständig zu machen, sollte die Arbeitslosigkeit nutzen, um Kontakte aufzubauen und erste Aufträge abzuwickeln. Für den endgültigen Schritt in die Selbstständigkeit gibt es dann noch einmal Geld von der Arbeitsagentur, den Gründungszuschuss. (Die früheren Förderwege Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss/Ich-AG wurden inzwischen zu Gunsten des Gründungszuschusses abgeschafft).

Der Gründungszuschuss soll die karge Startphase der Existenzgründung absichern helfen: Wer Arbeitslosengeld bezieht (und darauf noch mindestens 90 Tage Anspruch hat), und die Bescheinigung einer "fachkundigen Stelle" (z.B. einer IHK oder des ver.di-Landesbezirks; das Formular gibt's bei der Arbeitsagentur) vorlegen kann, dass die angestrebte Existenzgründung "dauerhaft tragfähig" zu sein verspricht, bekommt von der Arbeitsagentur

und zwar zusätzlich und ohne Anrechnung auf den Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Der Gründungzuschuss kann erst beantragt werden, wenn man Arbeitslosengeld bezieht, so dass – anders als früher beim Überbrückungsgeld – nach der Kündigung ein nahtloser Wechsel in die staatlich geförderte Selbstständigkeit nicht mehr möglich ist.

Nach neun Monaten kann eine

Dazu muss der Gründer der Arbeitsagentur seine "Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegen". Hat sie daran Zweifel, kann sie noch einmal eine Stellungnahme einer "fachkundigen Stelle" verlangen.

Eine umfassende Darstellung aller Einzelheiten des Gründungszuschusses findet sich im www.mediafon-ratgeber.de unter "Der Start".

Der Gründungszuschuss wird nur für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und für den Übergang von einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbstständigkeit gewährt – also nicht für die Weiterführung einer selbstständigen Tätigkeit, die bereits seit längerer Zeit hauptberuflich (d.h. mit mehr als 15 Wochenstunden) betrieben wird. Allerdings kann der Zuschuss mehrmals hintereinander gewährt werden – unter der Voraussetzung, dass die letzte Förderung seit mindestens zwei Jahren ausgelaufen ist. (Und Anspruch auf Arbeitslosengeld muss man natürlich auch noch haben.) Und wenn die Gründung fehlschlägt, muss man den Zuschuss nicht etwa zurückzahlen, sondern kann eventuell sogar wieder Arbeitslosengeld beziehen: Die Dauer der Gründungszuschuss-Förderung wird zwar voll auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet – ist dieser aber noch nicht voll verbraucht, so verjährt der Rest erst vier Jahre nach dem ersten Antrag auf Arbeitslosengeld.

Und wenn das Einkommen nicht sofort reicht: Man darf daneben zur Absicherung sogar einen Angestelltenjob annehmen, ohne die Förderung zu verlieren – allerdings nur für weniger als 18 Stunden pro Woche und weniger, als man für die selbstständige Arbeit aufwendet.

Daneben gibt es für Existenzgründerinnen jede Menge Sonderprogramme auf Landes- bis EU-Ebene, meist jedoch nur als zinsgünstige Darlehen. Einen Überblick, was gerade "im Angebot" ist, hat die örtliche Industrie- und Handelskammer.

Wer selbstständig arbeiten will, findet alle dazu nötigen Informationen im "Ratgeber Freie – Kunst und Medien"; konkrete Fragen beantwortet mediafon, die Telefon- und eMail-Beratung von ver.di für Selbstständige in Medienberufen (0180 5 754444, werktags 10 – 16 Uhr, für ver.di-Mitglieder kostenlos).

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6.4 Der Weg nach oben?

Die Arbeitsagentur ist nicht nur zum Zahlen da: Zeiten der Arbeitslosigkeit lassen sich gut zur Erhöhung der eigenen Qualifikation nutzen. Da Arbeitsagenturen mit ihren Fortbildungsvorschlägen in der Regel nicht allzu phantasievoll sind, sollte man ihnen eigene Vorschläge machen. Bedingung für eine Bewilligung ist, dass die Maßnahme die Vermittlungschancen erhöht. Allerdings fördert die Arbeitsagentur grundsätzlich kein Studium oder Aufbaustudium; die Kurse der einschlägigen journalistischen Fortbildungseinrichtungen kommen nur in Frage, sofern sie bei der Arbeitsagentur eingereicht sind.

Seitens der Arbeitsagenturen wurden bisher besonders gern Anlernkurse für "PR-Journalisten", aber auch journalistische Aufbaukurse für Arbeitslose mit naturwissenschaftlichem oder technischem Studium finanziert – die Bewilligungszahlen sind allerdings in letzter Zeit drastisch rückläufig; die Vermittlungsquoten am Ende solcher Kurse ebenso.

Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen kann die Arbeitsagentur die Kursgebühren und Fahrtkosten, die Kosten einer auswärtigen Unterbringung, Kinderbetreuungskosten sowie ein "Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung" zahlen. Letzteres unterscheidet sich vom normalen Arbeitslosengeld dadurch, dass es nur zur Hälfte auf die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld angerechnet wird. Das heißt: Auch wenn die Fortbildung zu keinem Job führt, verlängert sie auf jeden Fall die Zahlungen der Arbeitsagentur.

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6.5 Der Weg in die Freiheit?

Und wenn gar nichts mehr geht: Wer vor 1964 geboren ist und bei der Rentenversicherung 35 Jahre "Wartezeit" hinter sich hat, kann – gestaffelt nach Lebensalter – schon ein paar Monate früher in den Ruhestand gehen – jedoch frühestens ab dem 65. Geburtstag (bis Jahrgang 1948). Jedoch muss man dazu eine Kürzung der Rente um 0,3 Prozent für jeden Monat hinnehmen, der noch zur Altergrenze von 65 Jahren fehlt. Für Arbeitslose, Schwerbehinderte und Frauen (im Rahmen einer Übergangsregelung) geht es eventuell noch früher.

Ohne Minderung des Rentenanspruchs gibt es diese Möglichkeit seit dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht mehr.

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7. Weitere Fragen?

Goetz Buchholz:
Ratgeber Freie – Kunst und Medien
Berlin: ver.di GmbH, 6. Auflage 2002, 480 Seiten
Derzeit nur noch im Internet abrufbar unter www.ratgeber-freie.de.

ver.di-Selbstständigenberatung mediafon (Hrsg.):
mediafon-Ratgeber Selbstständige
Berlin: mediafon 2004, wird ständig aktualisiert, frei zugänglich im Internet unter www.mediafon-ratgeber.de.

DGB-Bundesvorstand (Hrsg.)
111 Tipps für Arbeitslose: Arbeitslosengeld (I)
Frankfurt am Main: Bund-Verlag, 11. Auflage 2006, ISBN 978-3-7663-3639-2
272 Seiten, 9,90 Euro

DGB-Bundesvorstand (Hrsg.)
111 Tipps für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Frankfurt am Main: Bund-Verlag, 3. Auflage 2008, ISBN 978-3-7663-3851-8
208 Seiten, 12,90 Euro

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Goetz Buchholz
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